Von Marken und Mett, Wurst und Widerstand

++ GASTBEITRAG ++


Das Urteil des Berliner Kammergerichts und seine Folgen für Kommunikationsdienstleister. Ein Essay von Martin Flachmann.  


Da freut sich der gemeine Kommunikationsexperte! Pitch gewonnen, New Business generiert, darauf angestoßen, erste Strategien abgestimmt, Moodlayouts mit famosem Feedback freigegeben und schon war er gelegt, der Grundstein für den Weg nach Markenlaunchhausen. Szenen, die sich in der (digitalen) Kommunikationsbranche Tag für Tag abspielen. So, oder so ähnlich. Es gibt (fast) nichts Spannenderes für einen Kommunikationsdienstleister als einen Etat zu gewinnen, dessen Briefing auf einen Markenlaunch oder -relaunch abzielt. Nirgendwo sonst kann man mehr Brain und Expertise einfließen lassen als in dieser Sportart. Quasi die Champions League der Kommunikationsdisziplinen, das Hole-in-One des Minigolfers.

Nirgends allerdings gibt es mehr Fallstricke, mehr gemeine Hürden und mehr fiese Stolpersteine, die zu umschiffen sind. Der Anwalt des unmittelbaren Kunden-Konkurrenten steht schon mit gewetzter Klinge vor der Tür, wartet auf den kleinsten Fehler, um sich dann des veröffentlichten Werkes anzunehmen und daraus einen schmackhaften Hackbraten zu zaubern. Ohne Soße. Hack für’s Volk! Um die (eigentlich) gute Stimmungswelt vom Anfang des Artikels nicht komplett in faules Mett zu verwandeln, möchte dieser Artikel nur einen aktuellen Fallstrick aufgreifen, der relativ frisch auf dem Silbertablett kredenzt wurde. Koch und Kellner war in diesem Fall das Berliner Kammergericht, welches in einem Urteilsspruch zum Thema “Verpflichtung von Werbeagenturen zur Markenrecherche” ein Feuerwerk der Emotionen in die Augen von Werbern, Agenturen und anderen Kommunikationsdienstleistern geschossen haben dürfte. Sofern sich überhaupt bisher jemand damit befasst hat. Im Kontext zu den – zur Zeit inflationär diskutierten – Themen Urheberrecht, Leistungsschutzrecht etc. ist es per se für die meisten ein Graus sich als juristisch nicht versierter, Bürger damit auseinander zu setzen, geschweige denn eine eigene nachhaltige und bestenfalls valide Meinung zu bilden.

Aus dem Urteil lässt sich also in Kürze ableiten:


Wird eine Marke, ein Logo, ein Claim oder eine Kampagne von einem Dienstleister entwickelt, ist er dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Produkt von seinem Kunden frei benutzt werden kann, also insbesondere frei von Rechten Dritter ist.



Als Folge nicht ganz ohne also, diese grundsätzlich zwingende Notwendigkeit, eine Arbeit “rechtssicher” zu gestalten. Und zwar qua Gesetz und Rechtsprechung. Man ist also in einer ganz anderen Bringschuld, als man bis dato vielleicht angenommen hat. Die Recherche, ob der neue Markenname noch als URL frei ist, oder ob Google den Claim schon kennt, reicht de facto nicht aus. Die Verantwortung für die trügerische Selbstverständlichkeit, dass der Kunde das Produkt frei verwenden kann, obliegt grundsätzlich dem Dienstleister, sofern er dazu keine weitere Regelung mit seinem Kunden vereinbart.


Fallbeispiel:


Dienstleister Horst entwirft als Freiberufler ein Logo für eine mittelständische Wurstfabrik. Diese Bildmarke beinhaltet eine Kombination von Formen (Wurst), welche im Vergleich mit einer Marke eines unmittelbaren Konkurrenten der Wurstfabrik große Ähnlichkeit aufweist und somit ein Markenrecht eines Dritten verletzen könnte (ähnliche Zeichen bei identischen Waren, nämlich Wurst vs. Wurst). Der Kunde, die Wurstfabrik, weist Horst zwar darauf hin (Wurst-Insights), möchte aber dennoch unbedingt eben diese Wurstform in seinem Logo haben – Horst nimmt das so hin und gestaltet die Wurst zu Ende. Der Kunde segnet das Logo ab, bedankt sich und bezahlt Horst das vereinbarte Honorar. Dann verkauft der Kunde seine Wurst mit dem auf der Wurst-Haut aufgedruckten Logo, das Horst gestaltet hat. Der Konkurrent bekommt das früher oder später mit, lockert die Leine seines Anwalts und es kommt – tadaa – zum Rechtsstreit wegen angeblicher Markenverletzung. Laut Urteil des Kammergerichts ist Dienstleister Horst dafür haftbar, dass sein Kunde das Logo nicht verwenden kann. Denn er hat weder eine Markenrecherche durchgeführt (oder von einem Patentanwalt hat durchführen lassen) noch seinen Kunden darauf hingewiesen, dass ggf. Rechte Dritter verletzt werden (könnten).


Zwar besagt der Urteilsspruch im vorliegenden Fall, dass auf Grund des relativ geringen Honorars von 700 Euro eine Verpflichtung zur Markenrecherche mangels Kostendeckung nicht unterstellt werden kann, allerdings wird grundsätzlich eine sehr weitgehende Verpflichtung gesehen, die Rechtmäßigkeit (insbesondere die freie Verwendbarkeit) des Produkts zu überprüfen. Das Urteil schließt nämlich nicht aus, dass bei einem höheren Honorar oder einer entsprechenden Bedeutung des Produkts für den Kunden (z. B. bei einer groß angelegten Werbemaßnahme) eine solche Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung unterstellt werden kann. Als Quintessenz ließe sich sagen: ist nicht explizit im Angebot oder den eigenen AGB ausgeschlossen, dass der Dienstleister verpflichtet ist, die freie Verwendbarkeit des Produkts soweit möglich zu gewährleisten, indem er z. B. die Verpflichtung zur Durchführung einer Markenrecherche ausschließt, so kann er dafür haftbar gemacht werden, wenn Rechte Dritter dieser freien Verwendbarkeit entgegenstehen.


Die Essenz der Quintessenz ist also, sich rechtssichere AGB zu besorgen und/oder Vereinbarungen im Angebot explizit festzuhalten, welche Leistungen in diesem Kontext tatsächlich zu erbringen sind. Des Weiteren sollte man also eine Haftung für die freie Verwendbarkeit eines Produktes sowie die Verpflichtung zur Ermittlung von Rechten Dritter und Aufklärung über Rechtsfolgen ausschließen.


Eine weitere Beratung zu den Untiefen des Marken- oder Geschmacksmusterrechts (vulgo: Designschutzrechte) sowie eine Recherche nach bestehenden oder zur Eintragung angemeldeten Rechten kann i.d.R. nur ein Fachmann im betreffenden Rechtsgebiet, z. B. ein Patentanwalt, leisten. Im juristischen Laienverständnisses des Autors (darauf sei nun explizit hingewiesen) führt also kein Weg daran vorbei sich professionellen Rat zu holen, sollte es zu einem solchen Projekt kommen. Kosten dafür sind auf den Kunden umlegbar und eine Vereinbarung darüber wird als obligat angesehen.

Dieser Artikel gibt also eine Laienmeinung, bzw. -interpretation wieder. Um es auf einer soliden Basis zum Abschluss zu bringen, folgt der Kommentar eines echten Patentanwaltes, der somit das Thema validieren und, ja, rechtssicher darstellen kann.  

++ Über die Autoren ++


Autor: Martin Flachmann, BUREAU FJORD / digitale kommunikation Designer, Gesellschaftskritiker, Misanthrop. Nach dem Studium in München und Bradford (UK) bei SERVICEPLAN / PLAN.NET. Seit 2010 selbständig mit BUREAU FJORD. Design, Konzept, Strategie und Technik für digitale Markenkommunikation.


Co-Autor und patentrechtliche Beratung: Richard Bennett,  Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Schwabe Sandmair Marx Nach abgeschlossenem Studium der Geophysik hat Richard Bennett die Ausbildung zum Patentanwalt absolviert. Im Rahmen dieser Tätigkeit beschäftigt er sich nicht nur mit dem Bezug der Technik zum Recht in Form von Patenten sondern auch mit Marken und dem Designschutz. So hat er sich in seiner täglichen Praxis intensiv mit der Frage der grundsätzlichen Schutzfähigkeit von Marken sondern auch mit der Kollision von Marken untereinander und von Marken mit anderen Kennzeichenrechten wie etwa Firmennamen oder Werktiteln beschäftigt und bietet zu diesen Themen auch Vorträge an.

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